Die Stadt Potsdam wartet auf eine Antwort der obersten Verkehrsbehörde des Landes, wie der Umgang mit ausleihbaren E-Scootern regeln kann.
So die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Mathias Finken.
Er wies in seiner Anfrage daraufhin, dass die Stadt bisher keine Regelung mit den privaten Anbietern der E-Scooter getroffen hat, um sicherzustellen, dass E-Scooter möglichst störungsfrei abgestellt werden. Das war bereits im November 2019 beschlossen worden, so Finken.
Erst wenn die Antwort vom Land kommt, können die Stadtverordneten die Regeln für E-Scooter in Potsdam ausarbeiten, denn ob die angestrebte Lösung mit dem Brandenburgischen Straßengesetz vereinbar ist, muss das Land einschätzen, so die Verwaltung auf Finkens Hinweis.
09.12.2022
Beitrag vom: 9. Dezember 2022