In der Havelstadt Brandenburg kommt heute das Stadtparlament zusammen. Unter anderem bringt die Linke einen Antrag ein, die Grundstücks- und Bodenpolitik mehr auf das Gemeinwohl auszurichten. Die Stadt soll dort, wo es zulässig ist, städtischen Boden oder Immobilien nicht mehr verkaufen sondern in Erbbaupacht übergeben. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, 150.000 Euro für den Bürgerhaushalt in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Die Integration des Bürgerhaushalts in den städtischen Finanzplan sei ein Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung, heißt es in der Antragsbegründung.
Beitrag vom: 26. Mai 2021