Im Brandenburger Landtag ist ein Streit um polizeiliche Kompetenzen entbrannt.
Innenminister Karl-Heinz Schröter nutze die technischen Möglichkeiten der Polizei nicht aus, so der innenpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher.
Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 sei dies aber geboten.
Schröter verwies auf die noch ungeklärten rechtlichen Grundlinien beispielsweise bei der elektronischen Gesichtserkennung. Unterstützung erhielt er von Ursula Nonnemacher von den Grünen. Sie sieht in Lakenmachers Ansinnen einen „zielgerichteten Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat“.
Beitrag vom: 27. April 2018