SVV Potsdam beschließt höhere Gebühren und neue Maßnahmen

In Potsdam hat die Stadtverordnetenversammlung eine ganze Reihe wichtiger Themen beraten und beschlossen. Im Mittelpunkt standen dabei erneut die angespannte Haushaltslage und mögliche neue Einnahmen. So könnten die Parkgebühren nun doch noch steigen: Eine Mehrheit sprach sich dafür aus. Außerdem werden die Gebühren der städtischen Musikschule ab August schrittweise angehoben. Gleichzeitig wurden weitere Entscheidungen auf den Weg gebracht: Einbürgerungen sollen künftig schneller bearbeitet werden, für ältere Menschen gibt es einen neuen Seniorenplan, und gegen falsch abgestellte E-Scooter sollen strengere Regeln geprüft werden.

Dazu kamen weitere Debatten, etwa über das Rechenzentrum, den Kinderschutz, die Schulentwicklung, einen möglichen Campingplatz in Golm, illegale Müllablagerungen im Schlaatz und Probleme am Bahnübergang Medienstadt. Die Sitzung zeigte damit vor allem eins: In Potsdam geht es derzeit gleichzeitig um Sparzwang, soziale Fragen und die künftige Entwicklung der Stadt.

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