Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden vorübergehend ausgesetzt.
Das hat das Innenministerium mitgeteilt.
Darüber hinaus werden alle Fahrverbote aufgehoben, die nach altem Bußgeldkatalog nicht verhängt worden wären.
Grund dafür sind, wie berichtet, Rechtsfehler im Bußgeldkatalog, die zur Nichtigkeit geführt haben.
Stübgen äußerte sein Verständnis für den Ärger der Menschen und will sich nun für eine gerechte bundeseinheitliche Lösung einsetzen.
Beitrag vom: 17. Juli 2020