Nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Versorgung von Flüchtlingen steht für Dietmar Woidke heute ein Treffen mit den Landräten und Oberbürgermeistern des Landes Brandenburg auf der Tagesordnung.
Er wird über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz berichten. Woidke und sein Berliner Amtskollege Kai Wegner hatten gefordert, dass der Bund die Zuwendung für die Länder an der Zahl der Geflüchteten orientiert. Darüber hat Woidke schnellere Abschiebungen gefordert, wenn Geflüchtete keine Bleibeperspektive hätten. Außerdem möchte er Grenzkontrollen auf polnisches Gebiet verlegen, um Staus an der Grenze zu Brandenburg zu vermeiden.
Beitrag vom: 7. November 2023