Lokalnachrichten

Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam ist eine Anzeige wegen des Treffens zwischen AfD-Mitgliedern, Identitären und Mitgliedern der Werte-Union im Landhaus Adlon eingegangen. Tatvorwurf ist Hochverrat gegen den Bund, meldet der Evangelische Pressedienst. Die Anzeige sei an den Generalbundesanwalt weitergeleitet worden, so die Staatsanwaltschaft. Am 10. Januar hat das Recherchekollektiv Correctiv über ein Treffen berichtet, bei dem die Anwesenden die Deportation von deutschen Staatsbürgern besprochen haben.

Die Stadt Potsdam hat die Zahlen der Flüchtlinge bekanntgegeben, die dieses Jahr untergebracht werden müssen. Dazu Gregor Jekel, Leiter des Bereichs Wohnen:   Die Stadt versucht, die Flüchtlinge über das Stadtgebiet zu verteilen und setzt dabei auf das Sonderbauprogramm der Pro Potsdam.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Vorsitzenden der Kreisbauernverbände Brandenburgs zum Austausch eingeladen. Auf der Grünen Woche möchte er mit ihnen über die Herausforderungen sprechen, die auf ihre Betriebe zukommen, wenn die Rückerstattung der Agrardieselbeihilfe ausläuft. Auch Landesagrarminister Axel Vogel wird an dem Treffen teilnehmen. Grund für das Treffen sind die Proteste von Landwirtinnen und Landwirten, die durch die schrittweise Abschaffung der Agrardieselbeihilfe Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Landwirten anderer Staaten befürchten.

Die Umgestaltung der Potsdamer Dortustraße zum autoarmen Bereich soll durch ein Moratorium gestoppt werden. So beantragt es die Freie Fraktion und verweist auf die zahlreichen kritischen Punkte, die bei einer Einwohner- und Gewerbetreibendenversammlung Anfang des Monats angesprochen wurden. Bei der Informationsveranstaltung hätte sich die Verwaltung diskussionsunwillig gezeigt. Die Freie Fraktion möchte erreichen, dass die Innenstadt in ihrer Gesamtheit betrachtet wird und nicht alle Besucherparkplätze wegfallen.

Wegen des Schnees ereigneten sich auf Brandenburgs Straßen gestern zahlreiche Unfälle: Unter anderem rutschte auf der B 101 zwischen Kloster Zinna und Jüterbog ein Auto in den Gegenverkehr. Der Fahrer fuhr schneller, als die Straßenlage es zuließ, so die Polizei. Auf der B 2 vor Potsdam kam es beim Zusammenstoß zweier PKW zu Verletzten, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Besonders im westlichen Brandenburg kamen Fahrzeuge von den Straßen ab.

Um weiteren Neubau zu finanzieren, plant die Pro Potsdam, Bestandsgebäude zu verkaufen. Betroffen sind Häuser in Potsdam-West, Babelsberg und der Brandenburger Vorstadt, meldet die MAZ. Laut Geschäftsführung der Pro Potsdam sind weniger als 100 Mietparteien von den Verkäufen betroffen. Als Grund wird genannt, dass die Pro Potsdam Einnahmen bräuchte, um trotz gestiegener Baukosten weiterhin für neue Wohnungen zu sorgen.

Landwirte aus dem Havelland und Teltow-Fläming wollen auch heute mit Traktoren in Richtung Berlin unterwegs sein. Medienberichten zufolge ist einer der Treffpunkte für die Fahrt bei Rangsdorf, der andere bei Neukammer. Deswegen ist auf der B 5 und der L 91 mit zähem Verkehr zu rechnen. Gestern war ein Gespräch zwischen Bauernverbandsvertretern und den Fraktionsspitzen der Bundesregierungskoalition ohne Einigung beendet worden.

Die Potsdamer Stadtverwaltung hat ein Konzept für Stadtteilvertretungen ausgearbeitet und kann es den Stadtverordneten zur Diskussion vorlegen. Stadtteile könnten so – ähnlich wie Ortsteile – besser in politische Prozesse einbezogen werden. Eine wichtige Aufgabe könnte die Begleitung und Beratung von Bau- und Investitionsvorhaben sein, so das Rathaus. 23 Stadtteile gibt es – vier haben bereits Stadtteilräte. Der Konzeptentwurf der Stadt geht davon aus, dass einige Stadtteile zusammengefasst werden könnten, so […]

Der Potsdamer Bürgerservice zieht am 29. Februar offiziell in die Yorckstraße um. Die Öffnungszeiten bleiben die gleichen, dazu wird es testweise einen terminfreien Mittwoch geben. Der Bürgerservice bleibt wegen des Umzugs vom 26. bis zum 28. Februar komplett geschlossen sein, es wird aber eine Notfall-Hotline geben. Grund für den Umzug in die Yorckstraße ist der Umbau der Stadtverwaltung. Bis 2026 soll dort alles saniert und umgebaut werden, danach kehrt der […]