Lokalnachrichten

Der Brandenburger Landtag stimmt gegen eine Abschiebehaftanstalt für ausreisepflichtige Ausländer. Der abgelehnte Antrag kam von der AfD-Fraktion. Der Antrag hat das Ziel, durch Abschreckung illegale Einreisen zu unterbinden. Innenstaatssekretär Markus Grünewald sagte laut PNN, dass das Aufenthaltsgesetz, eine Sicherungshaft nur als letztes Mittel vorsehe. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat dargelegt, dass die Quote von Flüchtlingen, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben, sehr niedrig sei. Mehr als 70 Prozent erhielten Bleiberecht.

In diesem Jahr hat die Zahl der Touristen im Land Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Davon profitiert auch die Landeshauptstadt, wie Kämmerer Burkhard Exner sagt:   Potsdam hat durch die vielen Touristen im letzten Jahr mehr durch die Bettensteuer eingenommen, als jemals zuvor. Andere Steuereinnahmen der Stadt sind jedoch zurückgegangen.

Heute Nachmittag findet in Potsdam eine Bürgerinformationsveranstaltung zu den Windenergieplänen Potsdams statt. Über diesen Termin der Beigeordnete für Bauen und Stadtentwicklung, Bernd Rubelt:   Zu den Windradplänen der Energie und Wasser Potsdam gehört auch das Angebot an Bürger, über eine Energiegenossenschaft Anteile an den erneuerbaren Stromquellen zu kaufen.

Professor Oliver Günther ist erneut zum Präsidenten der Universität Potsdam gewählt worden. Damit beginnt am 1. Januar 2024 seine dritte Amtszeit, teilt die Uni mit. Günther leitet die Potsdamer Universität seit 2012. In den letzten zwölf Jahren sei die Uni stark gewachsen und habe sich aus dem unteren Mittelfeld ins obere Viertel im Hochschulranking entwickelt, resümiert Günther. Für die nächsten Jahre will er die Uni gegenüber dem Land eigenständiger machen […]

Das Landesinnenministerium möchte sich bei der Autobahn GmbH für ein Tempolimit auf der A 24 zwischen Havelland und Wittstock einsetzen. Medienberichten zufolge sei das Ministerium dazu in Abstimmung mit der Landespolizei. Grund für den Versuch, auf diesem Autobahnabschnitt ein Tempolimit einzuführen, ist die Unfallserie der vergangenen Wochen. Aus Sicht der Polizei seien viele der Unfälle passiert, weil die Autofahrer zu wenig Sicherheitsabstand gehalten hätten.

In Potsdam haben gestern Zahnärztinnen und Zahnärzte vor dem Landtag gegen die Sparvorgaben in der Gesundheitspolitik protestiert. Es geht um die Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung, schreibt der Verband der Zahnärztinnen und Zahnärzte Land Brandenburg. Während die Branche vor Problemen wie Fachkräftenachwuchsmangel, Unterfinanzierung und Überlastung stehe, werde im Gesundheitssystem Geld eingespart. So gebe es kein Geld mehr für die vorbeugende Parodontosebehandlung, was dazu führt, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten […]

Auf der Fläche zwischen dem Potsdamer Filmmuseum und dem Hotel Mercure in der Breiten Straße können keine Bäume gepflanzt werden. Grund dafür ist ein umfangreiches Leitungsnetz, schreibt die Verwaltung auf Anfrage des CDU-Stadtverordneten Matthias Finken. Ob der Mittelstreifen in der Breiten Straße mit niedrigen Sträuchern begrünt werden kann, wird noch geprüft. Das Prüfergebnis wird im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im Januar 2024 mitgeteilt. Finken hatte die Anfrage gestellt, […]

Die Brandenburgische Regierungskoalition hat einen Entschließungsantrag angekündigt, dass die Mehrwertsteuer für Gaststätten zum nächsten Jahr nicht angehoben wird. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann:   Schätzungsweise haben Gastronomiebetriebe im ersten Halbjahr 12 Prozent weniger Umsatz gehabt, als vor der Pandemie.

Mehrere soziale Träger und Projekte in Potsdam werden im kommenden Jahr weiter unterstützt. Das hat der Sozialausschuss gestern einstimmig beschlossen. Ein Sparvorschlag aus der Stadtverwaltung hatte vorgesehen, Fördergelder für ausgewählte Träger zu streichen. Davon betroffen waren unter anderem das Selbsthilfezentrum SEKIZ und Projekte der Arbeiterwohlfahrt. Daraufhin hatten die Träger, aber auch Potsdamer für eine Neubewertung des Sparvorschlags plädiert.