Lokalnachrichten

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und der Baubeigeordnete Bernd Rubelt besuchen heute die Internationale Grüne Woche. Sie werden die Potsdamer Ausstellerinnen und Aussteller besuchen. Rubelt ist Podiumsgast bei einem Bühneninterview mit der Braumanufaktur Potsdam. Am Montagabend ist Schubert Gast beim Brandenburg-Empfang mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landesagrarminister Axel Vogel.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat gestern den Vertretern der Kreisbauernverbände Unterstützung bei ihren Forderungen nach Erhalt der Agrardieselbeihilfe zugesagt. Für die Regionen, in denen die nährstoffarme Böden die Landwirtschaft erschweren, habe Woidke die Ausgleichszulage auch nach 2025 zugesagt, berichtet der RBB. Er erneuerte seine Forderung an die Bundesregierung, die Streichung der Agrardieselbeihilfe komplett zurückzunehmen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann sagte, Woidke solle seinen Einfluss auf die SPD-Fraktion im Bundestag geltend machen. Täte […]

Eine Proteststernfahrt der Trucker kann heute und morgen zu Verkehrsbehinderungen im Land Brandenburg sorgen: Da mit Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet gerechnet wird, werden vor allem die Autobahnen A2, A9 und A13 zur Anfahrt nach Berlin genutzt. Grund für den Protest ist unter anderem die Erhöhung der Autobahnmaut und der CO2-Preise. Die Forderung an die Bundesregierung ist die Mauterhöhung zurückzunehmen, für faire Wettbewerbsbedingungen in Deutschland zu sorgen und die Sanitär-Anlagen […]

Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam ist eine Anzeige wegen des Treffens zwischen AfD-Mitgliedern, Identitären und Mitgliedern der Werte-Union im Landhaus Adlon eingegangen. Tatvorwurf ist Hochverrat gegen den Bund, meldet der Evangelische Pressedienst. Die Anzeige sei an den Generalbundesanwalt weitergeleitet worden, so die Staatsanwaltschaft. Am 10. Januar hat das Recherchekollektiv Correctiv über ein Treffen berichtet, bei dem die Anwesenden die Deportation von deutschen Staatsbürgern besprochen haben.

Die Stadt Potsdam hat die Zahlen der Flüchtlinge bekanntgegeben, die dieses Jahr untergebracht werden müssen. Dazu Gregor Jekel, Leiter des Bereichs Wohnen:   Die Stadt versucht, die Flüchtlinge über das Stadtgebiet zu verteilen und setzt dabei auf das Sonderbauprogramm der Pro Potsdam.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Vorsitzenden der Kreisbauernverbände Brandenburgs zum Austausch eingeladen. Auf der Grünen Woche möchte er mit ihnen über die Herausforderungen sprechen, die auf ihre Betriebe zukommen, wenn die Rückerstattung der Agrardieselbeihilfe ausläuft. Auch Landesagrarminister Axel Vogel wird an dem Treffen teilnehmen. Grund für das Treffen sind die Proteste von Landwirtinnen und Landwirten, die durch die schrittweise Abschaffung der Agrardieselbeihilfe Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Landwirten anderer Staaten befürchten.

Die Umgestaltung der Potsdamer Dortustraße zum autoarmen Bereich soll durch ein Moratorium gestoppt werden. So beantragt es die Freie Fraktion und verweist auf die zahlreichen kritischen Punkte, die bei einer Einwohner- und Gewerbetreibendenversammlung Anfang des Monats angesprochen wurden. Bei der Informationsveranstaltung hätte sich die Verwaltung diskussionsunwillig gezeigt. Die Freie Fraktion möchte erreichen, dass die Innenstadt in ihrer Gesamtheit betrachtet wird und nicht alle Besucherparkplätze wegfallen.

Wegen des Schnees ereigneten sich auf Brandenburgs Straßen gestern zahlreiche Unfälle: Unter anderem rutschte auf der B 101 zwischen Kloster Zinna und Jüterbog ein Auto in den Gegenverkehr. Der Fahrer fuhr schneller, als die Straßenlage es zuließ, so die Polizei. Auf der B 2 vor Potsdam kam es beim Zusammenstoß zweier PKW zu Verletzten, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Besonders im westlichen Brandenburg kamen Fahrzeuge von den Straßen ab.

Um weiteren Neubau zu finanzieren, plant die Pro Potsdam, Bestandsgebäude zu verkaufen. Betroffen sind Häuser in Potsdam-West, Babelsberg und der Brandenburger Vorstadt, meldet die MAZ. Laut Geschäftsführung der Pro Potsdam sind weniger als 100 Mietparteien von den Verkäufen betroffen. Als Grund wird genannt, dass die Pro Potsdam Einnahmen bräuchte, um trotz gestiegener Baukosten weiterhin für neue Wohnungen zu sorgen.