Lokalnachrichten

Eine Expertenkommission soll neue Regeln für den Umgang mit Munition bei der Brandenburger Polizei ausarbeiten. Die Kommission wurde von Innenminister Michael Stübgen gegründet, nachdem bei der Polizei mehrere Tausend Patronen vermisst wurden. Leiter der Kommission wird Burkhard Freier, der von 2012 bis 2022 das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen geleitet hat. Außerdem werden Vertreter von Bundeswehr und Bundespolizei mitarbeiten, darunter die Brandenburger Polizeibeauftragte Inka Grossmann-Reetz.

In einem Hotel in der Nähe von Potsdam soll im November letztes Jahr ein Treffen unter AfD-Politikern, Rechtsextremen und Unternehmen stattgefunden haben. Das machte das Recherche-Netzwerk „Collectiv“ gestern öffentlich. Besprochen wurde ein Plan, wie Millionen von Migranten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft abgeschoben werden können. Potsdams Oberbürgermeister hatte kurz nach der Bekanntmachung der Recherche ein Statement auf der Social Media-Plattform instagram veröffentlicht:

Heute sind wieder größere Protestaktionen durch die Landwirte geplant.   Unter anderem muss seit 9 Uhr mit Blockaden von fast allen Autobahnauf- und abfahrten in der Region gerechnet werden. Außerdem sind in den Landkreisen weitere Aktionen geplant, zum Beispiel soll die Kreuzung zur A2 bei Ziesar blockiert werden. Wann die Landwirte die Straßen räumen werden, ist noch nicht bekannt. Nächste Woche Montag wird die Protestwoche mit einer Sternfahrt nach Berlin […]

Galeria-Karstadt in der Potsdamer Fußgängerzone könnte wegen der Insolvenz der Signa-Gruppe schließen. Wie die PNN berichten, werden vom Potsdamer Kaufhaus gerade keinen neuen Waren geordert. Oberbürgermeister Mike Schubert hat gestern mit den Eigentümern des Gebäudes über die Frage gesprochen, wie das Rathaus einen Teil des Bürgerservice dort eröffnen kann. Allerdings kann dieser Plan nicht umgesetzt werden, wenn Galeria-Karstadt den Standort aufgeben muss.

Heute Morgen hat der Streik der Lokführergewerkschaft GdL begonnen. Unter anderem auf den von der Bahn bedienten Linien von Nauen nach Berlin, von Ludwigsfelde und Golm zum BER fahren bis Streik-Ende keine Züge. Auf der Linie RE4 zwischen Jüterbog und Falkenberg sollen Ersatzbusse eingesetzt werden. Der RE1 zwischen Frankfurt Oder und Brandenburg-Havel fährt, da diese Linie von der ODEG betrieben wird. Allerdings wird auch hier darauf hingewiesen, dass mit sehr […]

Bevor die Potsdamer Innenstadt zum verkehrsberuhigten Bereich gemacht wird, soll es eine einjährige Probephase geben. Beginn der Testzeit ist der 28. März, die Teststrecke wird die Dortustraße, wie die Stadt mitteilt. Der innenstädtische Bereich am Jägertor soll umgestaltet werden. Einige Parkplätze werden zu Flächen für Fußgänger und Gewerbe. Außerdem sollen Autos grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit fahren. Die Umgestaltung basiert auf dem Stadtverordnetenbeschluss „Innenstadt – Straßenräume neu denken“. Das Konzept wurde zusammen mit […]

Die Bauernproteste in Potsdam und der Region sind gestern friedlich verlaufen, so die Einschätzung der Polizei. Knapp 170 Versammlungen mit Traktoren und Schleppern hat es gegeben. Insgesamt wurden mehr als 100 Autobahnauffahrten blockiert. Über 850 Polizisten waren im Einsatz, um die Protestzüge abzusichern. Der Traktor-Korso in Potsdam hatte auf dem Weg zur Staatskanzlei zwischenzeitlich für Staus und Blockaden in der Innenstadt gesorgt. Er war laut Polizei rund 20 Kilometer lang. […]

Brandenburger Handwerksbetriebe fordern eine andere Mittelstandspolitik von der Bundesregierung. Das Handwerk und der Mittelstand würden mehr Unterstützung verdienen, sagt Handwerkskammerpräsident Robert Wüst. Das Hin und Her der letzten Monate habe die Zuversicht auf die Zukunft getrübt. Als Anlass nehmen die Handwerksbetriebe die Bauernproteste, die aktuell bundesweit laufen. Bäcker und Fleischer befürchten, dass auch bei ihnen die Kosten höher werden, wenn Landwirten die Steuervorteile gestrichen werden.

Das Brandenburger Bildungsministerium warnt davor, dass Schüler diese Woche nicht in die Schulen kommen könnten. Grund dafür seien einerseits die Bauernproteste, die den Verkehr einschränken werden. Andererseits hat die Gewerkschaft der Lokführer einen Streik angekündigt, der von Mittwochnacht bis Freitagnachmittag gehen soll. Das Ministerium ruft alle Lehrer dazu auf, Distanzunterricht vorzubereiten und Schüler mit Aufgaben für die Woche zu versorgen. Im Gegensatz dazu sind die Lehrkräfte verpflichtet, ihren Dienst anzutreten.