Lokalnachrichten

Autofahrer in Potsdam müssen sich am Sonntag auf erhebliche Verkehrseinschränkungen durch den Schlösserlauf einstellen. Es kommt zwischen 9 und 19 Uhr zu temporären Sperrungen entlang der Laufstrecke in der Innenstadt. Zusätzlich bleibt die Gutenbergstraße wegen Fernwärmearbeiten abschnittsweise gesperrt. Auch am Leipziger Dreieck, auf der Nuthestraße und in Potsdam-West sorgen Baustellen weiterhin für Staus und Umleitungen. Die Stadt empfiehlt, auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen.

Potsdam will die Landkreise in Brandenburg beim Vorgehen gegen illegale Mietwagenfirmen unterstützen. Wie der rbb berichtet, schlagen mehrere Landkreise Alarm, weil immer mehr Unternehmen aus Berlin ins Umland ausweichen und dort eine Schattenwirtschaft befeuern würden. Am 25. Juni soll das Land mit Berlin und den Kreisen über Gegenmaßnahmen beraten. Im Gespräch ist auch eine gemeinsame Datenbank, an der sich Potsdam beteiligen will.

Im Streit um Potsdams Wärmewende wächst der Druck auf Bürgermeister Burkhard Exner. In einem offenen Brief werfen ihm vier Klimaschutzinitiativen vor, das Projekt zu gefährden und Fördermittel in Millionenhöhe aufs Spiel zu setzen. Auch die Energie und Wasser Potsdam (EWP), deren Aufsichtsratschef Exner ist, widerspricht öffentlich seinen Aussagen zur Finanzierung. Exners Entscheidung, die Kreditaufnahme erst durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigen zu lassen, könnte zu teuren Verzögerungen führen. Die Initiativen fordern jetzt […]

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat eine Erklärung von im Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt lebenden Flüchtlingen veröffentlicht, die nach Polen abgeschoben werden sollen. Darin heißt es, dass der polnische Staat die Flüchtlinge nicht haben wolle und deswegen befürchten viele, dass sie in Asylgefängnissen landen werden. Das haben einige von ihnen in Polen bereits erlebt – unter anderem auch schwangere Frauen. Weil sie kein Geld bekommen, können sie sich auch keine Rechtsvertretung durch Anwälte leisten […]

In der Frage, wie die Energie und Wasser Potsdam das Heizkraftwerk Süd ersetzen könnte, gibt es eine neue Entwicklung: Der Stadtverordnetenversammlung wird im Juli ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt, berichten die PNN. Das missfällt der EWP-Geschäftsführung, denn so wird Zeit verloren, die die EWP für die fristgerechte Beantragung von Bundesfördermitteln nutzen möchte. Exner möchte die Stadtverordneten trotzdem an der Entscheidung beteiligen, da es um hohe Kredite geht, die trotz Förderung aufgenommen werden […]

Die Stadtverwaltung Potsdam möchte zügig die Bebauung des Brauhausbergs ermöglichen. Wie der Baubeigeordnete Bernd Rubelt den Stadtverordneten erklärte, arbeite die Bauverwaltung an den Vorlagen, damit bereits im Spätsommer mit der administrativen Umsetzung begonnen werden kann. Die Stadt habe bereits 2014 Pläne und Gutachten, auf die zurückgegriffen werden könne. Oberbürgermeister Burkhard Exner sagte laut MAZ, dass die Stadt sich Gedanken über das Baurecht machen müsse, denn eine Baugenehmigung liege bisher nur […]

Die Weiterentwicklung des Potsdamer Verwaltungscampus in der Hegelallee geht in die nächste Phase. Ab dem nächsten Jahr sollen dafür weitere Gebäude auf dem Campus abgerissen werden. Der Umbau soll schnell vorangetrieben werden, da aktuell die Verwaltung auf 17 Gebäude in der ganzen Stadt verteilt ist. Das bedeutet nicht nur Mietausgaben in Millionenhöhe, sondern auch eine ineffiziente Kommunikation durch zu weite Wege zwischen den Abteilungen. Die Stadtverwaltung gab auf eine Anfrage […]

Das neue Wohngebiet auf dem Gelände des alten Potsdamer Straßenbahndepots hat den Nachhaltigkeitspreis der Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen. Weil das Quartier nachhaltige Wärme aus Tiefengeothermie bezieht und bezahlbare Wohnungen anbietet, erhielt es den Preis in der Kategorie Energie- und Wärmewende. Die Geschäftsführer der Energie und Wasser Potsdam EWP haben angekündigt, dass weitere Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme in Potsdam entstehen sollen.

Landesinnenminister René Wilke erwägt, den Verfassungsschutz neu zu organisieren. Er verfolgt damit das Ziel, die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes möglichst unabhängig von der politischen Haltung des Landesinnenministers zu machen. Die Neutralitätsfrage hatte sich nach der Entlassung des Landes-VS-Chef Jörg Müller durch die mittlerweile zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange gestellt. Wilke sieht insgesamt Reformbedarf für den VS – auch das Landesgesetz, das die Arbeit und Befugnisse des VS regelt, sei noch aus den […]