Lokalnachrichten

Heute gilt ein Warnstreikaufruf von Verdi für Mitarbeiter der Stadt- und Kreisverwaltungen. In Potsdam sind die Erzieherinnen der kommunalen Kitas und Horte ebenfalls zum Streik für höhere Löhne aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert nicht nur mehr Lohn, sondern auch drei freie Tage zusätzlich. Einige kommunale Arbeitgeber haben in den Tarifverhandlungen bisher überhaupt keine Lohnsteigerungen angeboten, sondern für Nullrunden plädiert.

500 Milliarden Euro will die Bundesregierung als Sondervermögen in die Bundeswehr, aber auch in die Infrastruktur investieren. Eine Nachricht die auch in Brandenburg und Potsdam mit Freude registriert wurde. Denn Land und Kommunen ächzen unter der Last zusätzlicher Ausgaben und Sparmaßnahmen. „Wir hoffen, dass mit dem Geld der Investitionsstau in den Kommunen beseitigt wird“, sagt der Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze (parteilos). Die Industrie und Handelskammer Potsdam mahnt an, dass […]

Nach gut einem Jahr des Modelversuchs der Autoarmen Dortustr. wird das Konzept teilweise verändert. Dazu der Baubeigeordente Bernd Rubelt:

Das Land Brandenburg wird drei weitere Leistungsstützpunkte für Basketball einrichten. Einer davon wird in Potsdam entstehen – die Betreuung des Stützpunkts übernimmt der Ortsansässige Basketballverein Red Hawks unter der Leitung von Trainer Asil Aydin. Damit wird die Sichtung talentierter Nachwuchsspieler intensiviert. Unter Anleitung des Trainers können sich die Spieler auf ihre nächsten Schritte hin zu einer Sportlerkarriere vorbereiten.

Torsten Weigel ist bei der SVV gestern Nachmittag zum neuen Beigeordneten für Jugend Bildung und Sport. Im 2. Wahlgang errang Weigel die einfache Mehrheit. Er übernimmt damit die verantwortungsvolle Aufgabe von Walid Hafezi. Dieser war im September nach nur einem Jahr Amtszeit wieder an die Uni Wiesbaden gegangen. Potsdams OB Mike Schubert gratulierte dem neuen Beigeordneten und wünschte ihm viel Erfolg.

Ganz oben auf des Tagesordnung der gestrigen SVV stand die Diskussion über den Haushalt 2025. In teils hitzigen Debatten wurde unter anderem beschlossen die Anwohnerparkgebühr zu erhöhen. Auch die Bettensteuer für Hotels wird angehoben. Mit Einschränkungen sollen auch soziale Träger nicht mehr uneingeschränkt unterstützt werden. Gegen solche Kürzungen hatte es im Vorfeld vor dem IHK Gebäude, in dem die SVV stattfindet Protest von gut 100 Demonstranten gegeben.

Potsdam wird die Flüchtlingsunterkunft auf dem Nedlitzer Feld im Norden der Stadt doch nicht bauen. Das Verwaltungsgericht hatte nach mehreren Klagen gegen die Unterkunft einen Baustopp verhängt. Weil die Unterkunft aber nur bis 2027 genutzt werden sollte, wäre der Bau jetzt nicht mehr sinnvoll, zitieren die PNN aus dem Bericht des Oberbürgermeisters an die Stadtverordneten. Nun wird die Schaffung weiterer Unterkünfte auf die Pro Potsdam übertragen.

Heute soll Torsten Weigel bei der Stadtverordnetenversammlung zum neuen Beigeordneten Jugend, Bildung, Kultur und Sport gewählt werden. Seit dem Weggang von Walid Hafezi im September letzten Jahres, war das Amt nicht mehr besetzt. Außerdem wird über den Haushalt 2025 abgestimmt. OB Mike Schubert und Kämmerer Burkhard Exner hatten vor einigen Wochen ihre Vorschläge den Stadtverordneten präsentiert. Um die Kassen der Stadt zu füllen soll unter anderem die Bettensteuer erhöht und […]

Landesfinanzminister Robert Crumbach will, laut Medienberichten, die Pensionskasse für Beamte und Richter schrittweise auflösen. Diese hat ein Gesamtvolumen von knapp 1 Milliarde Euro. So will Crumbach das Haushaltsdefizit von sieben Milliarden Euro etwas verringern. Dafür muss das Versorgungsfondgesetz aber zuerst geändert werden. Außerdem plant der Finanzminister neue Schulden aufzunehmen.