Lokalnachrichten

In Kleinmachnow tagt heute der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten. Unter anderem steht die Einrichtung einer zweiten Schiedsstelle auf der Tagesordnung. Seit der Gründung der ersten Schiedstelle 1995 hat sich die Bevölkerung in Kleinmachnow fast verdoppelt. Es gibt daher auch mehr Streitigkeiten, die durch eine Schiedsstelle geschlichtet werden könnten, heißt es zur Begründung. Die beiden Schiedstellen sollen für verschiedene Stadtgebiete verantwortlich sein; die Wahl von zwei weiteren Schiedspersonen wird […]

Heute wurde die erste Regionalkonferenz zur Grundsteuerreform in Brandenburg an der Havel durchgeführt. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Jens Graf, sagte, die Grundsteuer sei eine wichtige und stabile Einnahmequelle der brandenburgischen Kommunen. Die Reform soll jedoch nicht zu höheren Einnahmen führen. Rund 1,8 Millionen Grundstücke müssen in Brandenburg neu bewertet werden – dafür legen die Finanzverwaltungen der Städte, Gemeinden und Ämter gemeinsam die Umsetzungsschritte fest. Die Grundsteuerreform ist nötig, […]

Das Anhörungsverfahren zur Genehmigung für die Tesla-Fabrik beginnt am Freitag. Die Anhörung wird als Online-Konsultation durchgeführt, teilt das Landesamt für Umwelt mit. Mit mehr als 800 anzuhörenden Personen kann die Anhörung nicht vor Ort pandemiesicher durchgeführt werden, begründet das Landesamt das Onlineformat. Bis zum 14. Oktober sind die Einwendungen, die Stellungnahmen der Behörden und ungeschwärzte Antragsteile einsehbar. In der Gemeinde Grünheide, im Amt Spreenhagen, in Erkner und in Frankfurt liegen […]

Die Ausstattung der Brandenburgischen Schulen mit IT-Geräten hat sich verbessert. Die Anzahl der digitalen Endgeräte für die Nutzung im Unterricht hat sich um gut 16 Prozent erhöht, teilt das Landesbildungsministerium mit. Fast zwei Drittel aller Schulen haben schulische W-LAN-Netze – eine Steigerung von fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 2020. Bei der Qualität der Internetverbindung haben dreiviertel der Schulen Verbesserungsbedarf gemeldet – 38 Prozent der Schulen finden ihre Verbindung schlecht, […]

Das nächste DFB-Pokalspiel zwischen Babelsberg und RB Leipzig wird als Hybrid-Veranstaltung stattfinden. 6.000 Zuschauer sind im Stadion zugelassen – für Erwachsene gilt die 2-G-, für Kinder und Jugendliche die 3-G-Regel, teilt der Verein mit. Der Kartenverkauf für Mitglieder startet heute. Auch am Donnerstag können gegen Vorlage der Mitgliedsausweises Karten erworben werden. Der freie Online-Verkauf startet Anfang Oktober. Um die Hybrid-Veranstaltung besser auswerten zu können, wird beim Kartenkauf eine Emailadresse abgefragt. […]

Wegen des Denkmalschutzstatus für das Glockenspiel auf der Potsdamer Plantage wurde Landeskulturministerium eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Landesdenkmalamt eingereicht. Wie die Märkische Allgemeine berichtet, sind der Urheber der Beschwerde der Architekturprofessor Philipp Oswalt und der Publizist Micha Brumlik. Neben der Beschwerde kündigte Oswalt auch ein neues Gutachten an, das sich den Inschriften auf den Glocken widmet. Sie wiesen „deutliche Bezüge zu rechtsradikalem Gedankengut“ auf, so Oswalt. Oswalt und Brumlik lehnen den […]

In Kleinmachnow tagt heute der Ausschuß für Schule, Kultur und Soziales. Auf der Tagesordnung steht der Antrag, auf dem Campus der Maxim-Gorki-Gesamtschule ein „grünes Klassenzimmer“ einzurichten. In Frühling und Sommer stünde der Schule so ein zusätzlicher Raum zu Verfügung, begründen die Pädagogen ihren Antrag. Beim Unterricht unter freiem Himmel könne man mit allen Sinnen lernen, sich bewegen und so größere Lernerfolge erzielen. Der Bürgermeister beantragt, 8.000 Euro für die Planung […]

Der Beteiligungsrat der Stadt Potsdam sucht neue Mitglieder. Um die Stadtgesellschaft möglichst in ihrer Breite abzubilden, setzt die Stadt für die nächste Amtsperiode des Beteiligungsrats verstärkt auf Diversität, so der Dezernent Zentrale Verwaltung, Dieter Jetschmanegg. Gesucht werden 13 Einwohner, die mindestens 16 Jahre alt sind. Interessierte Bürger können sich bis zum 31. Oktober bei der Stadt bewerben – die Sitze werden dann am 16. November öffentlich ausgelost. Der Beteiligungsrat begleitet […]

In Potsdam finden heute Radverkehrskontrollen im Stadtteil Babelsberg statt. Die Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit, Brigitte Meier, sagte, zum Schutz der Radfahrer sei es nötig, das Parken auf Radwegen zu verhindern. Es solle sich herumsprechen, dass Radwege kontrolliert werden. Ziel der Verkehrskontrollen ist, Radstreifen für Radfahrende zu reservieren und zu vermitteln, dass Halten und Parken auf Radstreifen seit 2020 durch die Straßenverkehrsordnung nicht gestattet ist, so der Baubeigeordnete Bernd Rubelt. […]