Lokalnachrichten

In Potsdam tagt heute die Stadtverordnetenversammlung – zum ersten Mal seit der Abwahl des Oberbürgermeisters. Zur Tagesordnung – Vera Dost:  

Brandenburg hat eine neue Gleichstellungsbeauftragte: Uta Kletzing übernimmt das Amt. Die frühere Personalchefin im Potsdamer Rathaus will sich vor allem für die konsequente Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes einsetzen. Sie betont, dass Verwaltungen durch mehr Gleichstellung attraktiver für Beschäftigte werden können. Ziel sei es: Job, Kinderbetreuung und Pflege besser miteinander zu vereinbaren – und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer durchzusetzen.

Der Termin für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam steht fest: Gewählt wird am 21. September. Sollte es eine Stichwahl geben, ist der 12. Oktober vorgesehen. Wahlvorschläge müssen bis spätestens 17. Juli beim Wahlleiter eingereicht werden. Alle Infos rund um die Wahlvorschläge gibt’s online unter www.potsdam.de in der Rubrik „Oberbürgermeisterwahl“.  

Autofahrer in Potsdam müssen sich am Sonntag auf erhebliche Verkehrseinschränkungen durch den Schlösserlauf einstellen. Es kommt zwischen 9 und 19 Uhr zu temporären Sperrungen entlang der Laufstrecke in der Innenstadt. Zusätzlich bleibt die Gutenbergstraße wegen Fernwärmearbeiten abschnittsweise gesperrt. Auch am Leipziger Dreieck, auf der Nuthestraße und in Potsdam-West sorgen Baustellen weiterhin für Staus und Umleitungen. Die Stadt empfiehlt, auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen.

Potsdam will die Landkreise in Brandenburg beim Vorgehen gegen illegale Mietwagenfirmen unterstützen. Wie der rbb berichtet, schlagen mehrere Landkreise Alarm, weil immer mehr Unternehmen aus Berlin ins Umland ausweichen und dort eine Schattenwirtschaft befeuern würden. Am 25. Juni soll das Land mit Berlin und den Kreisen über Gegenmaßnahmen beraten. Im Gespräch ist auch eine gemeinsame Datenbank, an der sich Potsdam beteiligen will.

Im Streit um Potsdams Wärmewende wächst der Druck auf Bürgermeister Burkhard Exner. In einem offenen Brief werfen ihm vier Klimaschutzinitiativen vor, das Projekt zu gefährden und Fördermittel in Millionenhöhe aufs Spiel zu setzen. Auch die Energie und Wasser Potsdam (EWP), deren Aufsichtsratschef Exner ist, widerspricht öffentlich seinen Aussagen zur Finanzierung. Exners Entscheidung, die Kreditaufnahme erst durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigen zu lassen, könnte zu teuren Verzögerungen führen. Die Initiativen fordern jetzt […]

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat eine Erklärung von im Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt lebenden Flüchtlingen veröffentlicht, die nach Polen abgeschoben werden sollen. Darin heißt es, dass der polnische Staat die Flüchtlinge nicht haben wolle und deswegen befürchten viele, dass sie in Asylgefängnissen landen werden. Das haben einige von ihnen in Polen bereits erlebt – unter anderem auch schwangere Frauen. Weil sie kein Geld bekommen, können sie sich auch keine Rechtsvertretung durch Anwälte leisten […]

In der Frage, wie die Energie und Wasser Potsdam das Heizkraftwerk Süd ersetzen könnte, gibt es eine neue Entwicklung: Der Stadtverordnetenversammlung wird im Juli ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt, berichten die PNN. Das missfällt der EWP-Geschäftsführung, denn so wird Zeit verloren, die die EWP für die fristgerechte Beantragung von Bundesfördermitteln nutzen möchte. Exner möchte die Stadtverordneten trotzdem an der Entscheidung beteiligen, da es um hohe Kredite geht, die trotz Förderung aufgenommen werden […]

Die Stadtverwaltung Potsdam möchte zügig die Bebauung des Brauhausbergs ermöglichen. Wie der Baubeigeordnete Bernd Rubelt den Stadtverordneten erklärte, arbeite die Bauverwaltung an den Vorlagen, damit bereits im Spätsommer mit der administrativen Umsetzung begonnen werden kann. Die Stadt habe bereits 2014 Pläne und Gutachten, auf die zurückgegriffen werden könne. Oberbürgermeister Burkhard Exner sagte laut MAZ, dass die Stadt sich Gedanken über das Baurecht machen müsse, denn eine Baugenehmigung liege bisher nur […]