Lokalnachrichten

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag möchte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Erdgas zum nächsten Jahr zu verhindern. Wegen des durch den Ukrainekrieg ausgelösten Preisschocks bei Erdgas im vergangenen Jahr wurde die Mehrwertsteuer vorübergehend bis Jahresende von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Entlang der Grenze zu Polen sollen flexible Schwerpunktkontrollen durch die Bundespolizei durchgeführt werden. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet, um Einschleusungen von Nicht-EU-Ausländern in die Bundesrepublik zu verhindern. Landesinnenminister Michael Stübgen, der Grenzkontrollen von Faeser gefordert hatte, reicht das nicht aus. Er fordert den dauerhaften Einsatz der Bundespolizei, um es so den Schleusern ihr Handwerk zu legen.

Potsdams OB Mike Schubert zieht sich aus dem SPD Landesvorstand zurück. Er begründet diesen Schritt mit der fehlenden Zeit. Er wolle, so Schubert wörtlich, den Fokus noch konsequenter auf die kommunale Ebene und die Aufgaben als OB legen. Es komme immer wieder zu Terminkonflikten zwischen den Sitzungen des SPD Landesvorstands und den Fraktionssitzungen der inzwischen 10 Stadtfraktionen. Allerdings behält er seinen Sitz im Präsidium des Deutschen Städtetags, weil er so […]

Landesbildungsminister Steffen Freiberg hat in Potsdam seine Änderungsvorschläge für das Schulgesetz vorgestellt. Unter anderem sollen die Möglichkeiten zum Distanzunterricht verbessert werden, so Freiberg. Die digitalen Möglichkeiten müssen in einem Flächenland wie BRB rechtssicher nutzbar sein, so Freiberg.

Potsdam führt einen digitalen Einkaufsgutschein ein. Der Händlergemeinschaft ici! Potsdam gehören 80 Geschäfte an, die den Einkaufsgutschein akzeptieren werden, so Eike Neubarth von ici! Potsdam. Das Guthaben auf dem Gutschein kann gestückelt und in verschiedenen Geschäften eingelöst werden. Alle teilnehmenden Geschäfte und andere Infos rund um den digitalen Einkaufsgutschein sind auf www.stadtgutschein-potsdam.de zu finden.

Heute sind die Apothekerinnen und Apotheker im Land Brandenburg vom Apothekerverband zum Streik aufgerufen, um für Arzneimittelsicherheit und höhere Löhne einzutreten. Die Aktion ist an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach adressiert, der heute auf dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf erwartet wird. Zwischen 13 und 16 Uhr werden viele Apotheken deswegen schließen. Die Versorgung wird in dieser Zeit durch Notdienstapotheken übernommen. Auch die Landesärztekammer protestiert gegen die Gesundheitspolitik: gestiegene Kosten und stagnierende Vergütung […]

Nach einem Besuch an der Grenze zu Polen hat Landesinnenminister Michael Stübgen erneut stationäre Grenzkontrollen gefordert. Seit die Polizei im Grenzgebiet stärker kontrolliert, seien bereits acht Personen entdeckt worden, die Nicht-EU-Ausländern bei der illegalen Einreise geholfen hätten, so Stübgens Fazit. Er erneuerte seine Forderung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Bundespolizei bei Grenzkontrollen einzusetzen. Die Linke kritisiert Stübgens Forderung – Grenzkontrollen würden den Kommunen nicht bei der Integration und Unterbringung von […]

In ostdeutschen Städten ist die räumliche Trennung von reichen und armen Bürgerinnen und Bürgern seit dem Ende des 2. Weltkriegs nie größer gewesen. So das Ergebnis einer Untersuchung der Potsdamer Stadt- und Regionalplanerin Anne Volkmann und des Politikwissenschaftlers Matthias Bernt. In den Plattenbaugebieten sammeln sich diejenigen, die wenig verdienen, in den sanierten Innenstädten und den Eigentumssiedlungen am Stadtrand wohnen die Besserverdienenden, so der Befund. Die sozial stark gemischten ostdeutschen Städte […]

Gestern Abend wurde auf einer Sondersitzung der Potsdamer Stadtverordneten die Schulentwicklungsplanung geändert. Damit ist die Einrichtung eines Gymnasiums im Brunnenviertel beschlossen. Im Potsdamer Norden soll zum übernächsten Schuljahr auch ein Gymnasium entstehen – zunächst an einem vorübergehenden Standort. Zu Beginn des Schuljahres 2030/31 soll es in massiver Bauweise an einem endgültigen Standort eröffnen.