Lokalnachrichten

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Lokalnachrichten

Kein Anrecht auf Sitz in Parlamentarischer Kontrollkommission

Die AFD scheitert auch vor dem BRB Verwaltungsgericht damit, einen Sitz in die Parlamentarische Kontrollkommission einzuklagen. Geklagt hatte die Partei, die wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil ihr Kandidat ihrer Meinung nach zu unrecht von den anderen Fraktionen für dieses Gremium nicht zugelassen wurde. Da die Parlamentarische Kontrollkommission, aber vor allem die Geheimdienste, wie den Verfassungsschutz kontrollieren soll , bedürfe es laut Verfassungsgericht einer vertrauenswürdigen Person. Wenn dies […]

today7. September 2023

Lokalnachrichten

Keine Einigung bei Erweiterung von Schulen

Auf der Stadtverordneten Versammlung gestern Abend konnten sich die Abgeordneten nicht über die Standorte zusätzlicher weiterführender Schulen einigen. Damit wird die Zeit nun knapp, den Schülerinnen und Schülern im nächsten Schuljahr genügend Klassen zur Verfügung zu stellen. Alles argumentieren seitens des Oberbürgermeisters brachte nichts, die Stadtverordneten von seinen Plänen zu überzeugen. Daraufhin sagte Mike Schubert gegenüber Radio Potsdam im Anschluß enttäuscht: Der Ausschuß will sich im September noch einmal zusammensetzen […]

today7. September 2023

Lokalnachrichten

Belohnung für Hinweise, nach Sachbeschädigung an Neptun Statue

Die Polizei hat eine Belohnung für Hinweise, nach einer Sachbeschädigung im Park Sanssouci ausgesetzt. Nach Angaben der Polizei wurde im Februar diesen Jahres die Statue Neptun im Park Sanssouci schwer beschädigt. Eine daneben sitzende Figur wurde beschmiert. Der Gesamtschaden soll sich auf über 66.000 Euro belaufen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Belohnung von 1000 Euro ausgesetzt, für Hinweise die zur Aufklärung der Straftat oder zur Ergreifung des Täters oder der Täter […]

today7. September 2023

Lokalnachrichten

Potsdam soll bis 2026 zur ‚Smart City‘ werden

Bis 2026 will Potsdam zu einer ‚smart City‘ werden. Dies soll den Potsdamern, aber auch Besuchern der Stadt vieles erleichtern. So beinhaltet das Konzept ‚smart City‘ neben kostenlos verfügbarem W-Lan in der ganzen Stadt, eine App die beim Sightseeing hilft, aber auch Hinweise für sogenannte cooling Points, bei zu heißem Wetter, gibt. Außerdem soll ein Notfallnetz für Katastrophenfälle entstehen.

today6. September 2023

Lokalnachrichten

Beirat für Menschen mit Behinderung steht fest

In Potsdam steht der neue Beirat für Menschen mit Behinderung fest. Neben sieben Einzelkandidaten sind sechs Organisationsvertreter u. a. Vom Allgemeinen Behindertenverband des Landes, vom Sozialwerk oder Angehörigen im Beirat vertreten. Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung wurde Uwe Adler in den Beirat gewählt. An der Wahl haben mehr als 70 Potsdamerinnen und Potsdamer teilgenommen. Aus Sicht der Behindertenbeauftragten Tina Denninger ein Erfolg, da es kein Wählerverzeichnis für diese Wahl gebe und […]

today6. September 2023

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Alter Landtag soll nun umgebaut werden

Nach dem Brand vor ein paar Wochen, soll der alte Landtag vom Eigentümer Sanus AG saniert und umgebaut werden. Dies bleibe, trotz der schweren Brandschäden, der Plan so der Eigentümer gegenüber der Stadtverwaltung. Der alte Landtag sei mittlerweile besser gesichert und nicht mehr leicht zu betreten, so die Stadt. Zwischen ihr und der Sanus AG werde weiterhin abgestimmt, wie es mit dem Gebäude weitergeht. Am 5. August hatte ein großer […]

today6. September 2023

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Zum Auftakt von Stadtradeln: Beermann fordert Helmpflicht

Landesverkehrsminister Guido Beermann spricht sich für eine generelle Helmpflicht für Radfahrer aus. Ein Helm schütze vor schweren Kopfverletzungen bei Unfällen, was eine Helmpflicht für sinnvoll erscheinen lasse, sagte er gegenüber der Märkischen Allgemeinen. Die Grünen sind gegen die Helmpflicht, denn sie befürchten, dass dies viele Menschen davon abhält, das Rad zu nutzen. BVB/Freie Wähler sind gegen eine allgemeine Helmpflicht. Bei Kindern und Jugendlichen befürworten sie jedoch, wenn diese nur mit […]

today5. September 2023

Lokalnachrichten

Turbine Potsdam startet Crowdfunding Aktion

Mittels Crowdfunding will der 1.FFC Turbine Potsdam Geld in die leeren Kassen spülen. Das teilte der Verein jetzt auf seiner Homepage mit. Da durch den Abstieg viele Geldgeber abgesprungen sind und es unter anderem auch keinen neuen Hauptsponsor gibt, der das Trikot auf der Brust ziert, ist der Traditionsverein wirtschaftlich in eine Schieflage geraten. Eine Finanzspritze von 250.000 Euro aus der Crowdfunding Aktion und aus den Einnahmen, die das DFB […]

today5. September 2023

Lokalnachrichten

SEKIZ und AWO fordern Institutionelle Förderung von Stadt

Potsdams soziale und gesundheitliche Einrichtungen wie das SEKIZ und die AWO, die evtl. von der Stadt im nächsten Jahr keine Fördermittel mehr bekommen sollen, fordern das Rathaus zu mehr Transparenz und Kommunikation auf. Dr. Oliver Geldener, Vorstandsvorsitzender des SEKIZ-Vereins, sagte er verstehe überhaupt nicht, dass eine Einrichtung wie das SEKIZ, welches seit 2008 Kommunale Vermittlungsstelle für Ehrenamtler sei, Institutionell gefördert werde. Im Laufe des heutigen Abends soll über die Empfehlung […]

today5. September 2023

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