Lokalnachrichten

In der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel steht heute die Wahl der neuen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Alexandra Abel bewirbt sich als Beigeordnete für Jugend, Soziales, Schule und Sport. Susanne Fischer möchte Beigeordnete für Personal, Organisation, Ordnung und Sicherheit werden. Und Thomas Barz tritt zur Wahl für den Fachbereich Finanzen, Beteiligungen, Feuerwehr und Rettungsdienst an. Barz war im Dezember nicht gewählt worden – daraufhin hatte Oberbürgermeister Steffen Scheller die […]

Die Landtagsabgeordneten haben beschlossen, das Europäische Jahr der Jugend dazu zu nutzen, dass junge Menschen ihre Interessen bei Umweltschutz und Klimawandel in die Politikgestaltung einbringen können. Bei politischen Entscheidungen, die sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen in der Zukunft auswirken, müssten Jugendliche im Zentrum stehen, heißt es in dem Beschluss. Dazu sollen landeseigene Formate geschaffen werden, damit sich junge Menschen mit Europapolitik auseinandersetzen können.

Die Potsdamer Schlösserstiftung will in den Parks die Regeln konsequenter durchsetzen und Bußgelder gegen Verstöße verhängen. Zu solchen Verstößen zählt die Stiftung unerlaubte Grillfeste, Vermüllung, freilaufende Hunde und rücksichtslose Mountainbiker auf den unbefestigten Parkwegen. Diese Maßnahmen seien zum Schutz der Welterbeparks in diesem Sommer nötig - die Zeit der bloßen Verwarnungen ist vorbei, heißt es. In den aktuellen Parkregeln sind teilweise Strafen von bis zu 10 Tausend Euro ausgeschrieben. Durch […]

Die Potsdamer Josephinen-Wohnanlage wird als Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt werden. Das teilte der Vermieter dem Potsdamer Rathaus mit. Aufgrund der Notlage habe man sich dazu „entschlossen, in der Übergangszeit die Wohnungen überwiegend Frauen mit ihren Kindern bereitzustellen“. In Kürze wird dafür sogar eine Anlieferung neuer Möbel erwartet, um bis zu 350 Personen ein sicheres zuhause zu geben. Zuletzt war die Wohnanlage im Herbst 2021 durch die Kündigung […]

Die Stadt Potsdam stellt heute zum ersten Mal eine Wohnungslosenstatistik vor. Fachbereichsleiter Gregor Jekel will heute - gemeinsam mit der AWO - die entsprechenden Zahlen veröffentlichen. Die Statistik wurde bundesweit erhoben und soll zeigen, wie Potsdam im Vergleich zu anderen Städten dasteht. In der Landeshauptstadt gelten aktuell etwa 400 Menschen offiziell als wohnungslos. Es wird jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgegangen.

Der Antrieb der Fähre zwischen Ketzin und Schmergow wird von Diesel auf Strom umgestellt. Dafür stellt das Landesumweltministerium rund 180.000 Euro bereit. Zukünftig soll die Fähre mit Akkumulatoren fahren, die außerhalb der Betriebszeiten aufgeladen werden. Bei dem Umbau sollen für mehr Effizienz auch die Bedienpults und die Deckbeleuchtung modernisiert werden.

In Ketzin ist heute Abend Stadtverordnetenversammlung. Unter anderem steht der Antrag zur Debatte, dem Kommunalen Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V. beizutreten. Der Verein ist eine Plattform für den Austausch der berlinnahen Kommunen und für gemeinsame Projekte wie die Bahnanbindung an die Hauptstadt, so die Begründung. Ein anderer Tagesordnungspunkt ist die Änderung des Flächennutzungsplans für den Solarpark am Gewerbegebiet Etzin. Die Stadtverordnetenversammlung tagt ab 18 Uhr im Schloss Paretz.

In Wiesenburg wird ab heute der Kreisverkehr erneuert. Die Bauarbeiten betreffen auch den Verkehr auf den Bundesstraßen 246 und 107, teilt der Landesbetrieb Straßenwesen mit. Der Autoverkehr wird für die Baustellendauer über eine Ampel reguliert – es muss mit leichten Verzögerungen gerechnet werden. Fußgänger und Radfahrer sind davon nicht betroffen. Die Bauarbeiten sind für einen Monat bis zum 29. April geplant.

Heute berät die Landesregierung darüber, wie es ab Samstag mit den Corona-Schutzmaßnahmen weitergeht. Die Maskenpflicht an Schulen könnte aufgehoben werden – in anderen wie öffentlichen Verkehrsmitteln oder medizinischen Einrichtungen soll sie aber weiterbestehen. Auch bei der Testpflicht sind Veränderungen möglich – in Kitas und Schulen könnte das Testen für immunisierte Personen entfallen. Die heutige Beratung umfasst auch die Frage, wie Brandenburg die Hotspot-Regel umsetzt. Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hatte die Bundesregelung […]