Lokalnachrichten

Der Rechtsstreit zwischen Georg Friedrich Prinz von Preußen und der Vorsitzenden der Linkspartei Brandenburg, Anja Mayer, ist entschieden. Wie die Märkische Allgemeine berichtet, entschied das Kammergericht Berlin zugunsten der Politikerin. Der Preußenprinz wollte eine einstweilige Verfügung gegen ein Statement Mayers erwirken. Sie hatte kritisiert, dass die Hohenzollern mit Klagen gegen Historiker die Erforschung der Rolle der Adelsfamilie im Nationalsozialismus zu erforschen. Sie wertete dieses Vorgehen als „Angriff auf die Kennwerte […]

Die gute Nachricht kommt aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark: Die Städte Ziesar und Bad Belzig bekommen vom Land Fördermittel für Stadtentwicklungsprojekte. In Ziesar kann damit die Schulsanierung unterstützt werden – in Bad Belzig kämen die Mittel unter anderem der Sanierung des Denkmals Brauhaus zugute.

Die Landeshauptstadt Potsdam wird weitere Maßnahmen im Kampf gegen Corona ergreifen. Das hat Oberbürgermeister Mike Schubert am Abend auf der Stadtverordnetenversammlung angekündigt. Demnach will er unter anderem die Maskenpflicht auf weitere Straßenbereiche ausweiten. In der Innenstadt soll die Pflicht dann unter anderem auch auf der Dortu-, Jäger- und Gutenbergstraße sowie auf der Hegelallee gelten. Auch ein partielles Böllerverbot für Silvester soll geprüft werden.

Die Potsdamer Stadtverordneten haben die Veränderungssperre auf der Babelsberger Kleingartensparte „Angergrund“ um ein Jahr verlängert. Einzelheiten dazu von Michael Schindler: Wie die PNN berichten, will die Stadt in dieser Zeit die Nutzung der Fläche für Kleingärten festlegen. Damit ist der Bau von Wohnungen durch den Investor TAMAX an dieser Stelle weiterhin untersagt. TAMAX fordert deshalb Schadenersatz von der Stadt. Vergangene Woche hatte TAMAX der Stadt angeboten, in den geplanten Wohnanlagen […]

In Falkensee stehen die Gewinner für den diesjährigen Bürgerpreis fest. Fünf Einwohner werden für ihr uneigennütziges Engagement geehrt. Darunter sind in diesem Jahr unter anderen die Vorsitzende des Tierheims und ein Ehrenamtler des Jugendforums. Wegen der Pandemie werden die Preisträger in kleiner Runde von Bürgermeister Heiko Müller empfangen. Zur Ehrung gehört unter anderem der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert einen Corona-Schutzschirm für die Beschäftigten in der Potsdamer Gastronomie. 4.100 Menschen arbeiten in der Landeshauptstadt in dieser Branche, teilt die Gewerkschaft mit. Köchinnen, Kellner und Hotelangestellte hätten seit dem Frühling finanzielle Einbußen durch Kurzarbeit und hätten ihre Reserven aufgebraucht. Deshalb ruft die NGG die Bundesregierung auf, eine Corona-Sofortnothilfe in Höhe von 1.000 Euro direkt an die Arbeitnehmer zu zahlen. Auch sollen die Unternehmenshilfen an den Erhalt […]

Landesbildungsministerin Britta Ernst hat eine erste Bilanz des Beteiligungsprozesses an der Kita-Rechtsreform gezogen. Die Beteiligung von Eltern, Kita-Trägern, Fachkräften und Kommunen sei trotz der Pandemie sehr gut, so die Ministerin. Ergebnisse gebe es noch nicht, doch werde intensiv diskutiert. Es wurden bereits zu regelnde Punkte identifiziert und Lösungen in den Blick genommen. Im Sommer 2021 soll der Abschlussbericht vorliegen und danach der Gesetzentwurf erarbeitet werden.  

Und unsere gute Nachricht des Tages kommt heute aus Brieselang im Havelland: Die Initiative „Brieselang hilft“ hat eine große Menge weihnachtliche Sachspenden für Bedürftige erhalten. Ein Teil davon ging in dieser Woche an die Nauener Tafel und rund 180 Senioren.

Heute tagt in Potsdam das Stadtparlament. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Rathauskooperation aus SPD, Linken und Grünen, die Freihaltung von unbefestigten Radwegen stärker zu kontrollieren. Die Fraktion Die Andere beantragt, das Planfeststellungsverfahrens zur Raststätte „Havelseen“ zu stoppen. Konstruktive Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche sei bei laufendem Planverfahren nicht umsetzbar, so die Begründung. Die CDU bringt den Antrag ein, an der Behlert- Ecke Kurfürstenstraße eine Ampel für Sehbehinderte […]