Lokalnachrichten

Ministerpräsident Dietmar Woidke räumt Fehlverhalten in Bezug auf die Wahlwerbeunterstützung des SPD-Kandidaten bei der Neuruppiner Bürgermeisterwahl ein. „Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte er gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Für die Unterstützung war er von seinen Koalitionspartnern Grüne und CDU sowie der Linkspartei und den Freien Wählern kritisiert worden. Damit habe Woidke gegen Beschlüsse der Landesregierung verstoßen, als Amtsträger neutral aufzutreten, so die Kritik. Woidke hatte sich auf Flyern und […]

Sachsen hat beim Bau des Wildschschutzzauns entlang der polnischen Grenze an den Brandenburger Teil angeschlossen. Details dazu von Michael Schindler: In Südbrandenburg und Nordsachsen seien die Infektionen mit Afrikanischer Schweinepest besonders hoch gewesen. Deshalb sei es wichtig, dass der Zaun hier geschlossen wurde, sagte Landesverbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lobt die konstruktive Zusammenarbeit der betroffenen Bundesländer. Der erste Fall Afrikanischer Schweinepest wurde in Brandenburg am 10. September festgestellt.

Die Bürgermeisterin von Luckenwalde, Elisabeth Herzog von der Heide, äußerte sich zustimmend zur Möglichkeit, in der Fläming-Halle ein Impfzentrum einzurichten. Die Halle sei gut erreichbar und biete ausreichend Parkplätze, teilt die Bürgermeisterin mit. Wenn die Stadt einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten könne, sei es hinnehmbar, dass für einige Monate die Halle nicht anderweitig genutzt werden könne. Außerdem käme dieser Standort auch den impfwilligen Luckenwaldern zugute. Heute Abend legt […]

Die Stadt Falkensee sucht einen ehrenamtlichen Kinderbeauftragten. Noch bis zum 15. Dezember können sich Interessierte im Büro für Vielfalt melden, teilt die Stadt mit. Wichtig für den Posten sind Erfahrung, Begeisterung und gute Ideen, so die Gleichstellungsbeauftragte Juliane Wutta-Lutzmann. Aufgabe des Kinderbeauftragten ist es, sich für ein kinderfreundliches Falkensee einzusetzen. Dazu gehört unter anderem, Kinder an der Stadtentwicklung zu beteiligen, Kinderrechte und Kinderinteressen zu vertreten.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg bringt eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Barnim auf den Weg. Grund dafür ist die Weigerung der Sparkassen, ihre Kunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren, teilt die VZB mit. Nun soll auf gerichtlichem Weg die Zinsnachzahlung erreicht werden. Die Verbraucherschützer stellten bei rund 430 ausgewerteten Verträgen fest, dass Sparern durchschnittlich 4.600 Euro zu wenig gezahlt wurde. Betroffene, die sich der Klage anschließen möchten, finden alle nötigen Informationen auf […]

Zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember kündigt der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg dichtere Takte und neue Linien an. Unter anderem werden auf der Linie RE 1 zwischen Magdeburg und Frankfurt Oder in Fangschleuse zusätzliche Halte angeboten. Damit soll das Tesla-Werk in Grünheide angebunden werden. Beim RE 4 von Rathenow nach Jüterbog wird es im Berufsverkehr eine zusätzliche Fahrt zwischen Ludwigsfelde und Jüterbog geben. So wird der Halbstundentakt am Nachmittag um eine Stunde […]

Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu bremsen, beginnt in der ersten weißen Zone die Entnahme von Wildschweinen. Das Kerngebiet in den Landkreisen Oder-Spree und Spree-Neiße ist fast vollständig eingezäunt, teilt das Verbraucherschutzministerium mit. Die weiße Zone umfasst rund 250 Quadratkilometer. Nun sollen möglichst alle Wildschweine innerhalb dieses Gebiets erlegt werden. So sollen die Infektionsketten in Richtung Westen unterbrochen werden.

Die Brandenburgische Studierendenvertretung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft leiten heute eine Massenklage gegen das Land ein. Gegenstand ist die verfassungswidrige Rückmeldegebühr an Brandenburger Hochschulen, die von 2001 bis 2008 erhoben wurde, teilt die Studierendenvertretung mit. Beide Organisationen bemängeln die fehlende Kooperationsbereitschaft des Landes bei der Rückzahlung der Gebühr. Betroffene, die sich der Klage anschließen möchten, können das bis zum 15. Dezember tun. 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die […]

Das Land Brandenburg möchte bis zu 10 Corona-Impfzentren einrichten. Davon berichten mehrere Medien. Im Dezember wird zunächst mit zwei solcher Zentren in Potsdam und Cottbus geplant. Mithilfe dieser wolle man dann Erfahrungen für weitere Einrichtungen im Land sammeln – die Standorte seien allerdings noch unklar. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums spricht in diesem Zusammenhang von einer Mammutaufgabe solche personalintensiven Strukturen innerhalb kürzester Zeit zu verwirklichen.