Lokalnachrichten

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Brandenburg sind noch nicht abschätzbar. Das geht aus einem Bericht der PNN hervor. Laut Finanzministerin Katrin Lange seien derzeit alle Ressorts dazu aufgerufen, mit ihren Fachabteilungen die Situation durchzurechnen. Aktuell gehe man von einem dreistelligen Millionenbetrag an Mindereinnahmen aus. Um zielgerichtet Hilfen anfordern und einsetzen zu können, wolle man noch die Kassenstatistiken im August abwarten.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden vorübergehend ausgesetzt. Das hat das Innenministerium mitgeteilt. Darüber hinaus werden alle Fahrverbote aufgehoben, die nach altem Bußgeldkatalog nicht verhängt worden wären. Grund dafür sind, wie berichtet, Rechtsfehler im Bußgeldkatalog, die zur Nichtigkeit geführt haben. Stübgen äußerte sein Verständnis für den Ärger der Menschen und will sich nun für eine gerechte bundeseinheitliche Lösung einsetzen.

Nach mehreren Vergewaltigungen hat die Polizei Brandenburg gestern Abend offenbar den mutmaßlichen Serientäter gefasst. Bei dem Täter handelt es sich wohl um einen 30-jährigen Serben. Nachdem der Mann gestern Nachmittag in einem Waldstück in Potsdam eine Frau vergewaltigt hatte, war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz und suchte nach dem Mann. Am Abend konnten die Beamten ihn an der Grenze zwischen Brandenburg und Berlin in Wannsee festnehmen. Der Täter […]

Der Triebwerkshersteller Rolls-Royce baut 550 Arbeitsstellen in Dahlewitz ab. Das teilte das Unternehmen mit. Das Unternehmen stehe vor einer beispiellosen Situation mit Reduzierungen der Kundennachfrage bei der Fertigung, heißt es in einer Stellungsnahme. Das Unternehmen rechnet weiter damit, dass das Geschäftsniveau aus dem letzten Jahr nicht vor 2024 wieder erreicht werden kann. Insgesamt werden deutschlandweit rund 800 Stellen verloren gehen.

Das Brandenburger Landesumweltamt hat Tesla grünes Licht für die Roharbeiten gegeben. Davon berichtet die MAZ. Damit hat der US-Konzern die Erlaubnis, noch vor Abschluss des Hauptgenehmigungsverfahrens für die Fabrik bereits mit den meisten Rohbauarbeiten zu beginnen –allerdings auf eigenes Risiko. Mit der neuen Zulassung können etwa zwei Drittel der beiden großen Fabrikhallen und Zwischengebäude der geplantenGigafactory errichtet werden. Tesla will bereits im Juli nächsten Jahres in Grünheide die ersten Fahrzeuge […]

Das Sommersemester 2020 wird in Brandenburg nicht auf die individuelle Regelstudienzeit angerechnet. Das haben die Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu wurde das Brandenburgische Hochschulgesetz kurzfristig geändert, um Rechtssicherheit für alle im Sommersemester immatrikulierten Studenten zu schaffen. Damit eine unverschuldete Verlängerung des Studiums keine Auswirkungen auf die Regelstudienzeit hat, wird diese um ein Semester verlängert. Das Verfahren soll rechtzeitig vor Beginn des Wintersemesters abgeschlossen sein.

Die Brandenburger Landesregierung setzt sich im Streit um die Durchsetzung der Maskenpflicht für einen Rauswurf der Maskenverweigerer im ÖPNV ein. Die Berlin-Brandenburger Verkehrsbetriebe hatten in der letzten Woche erklärt, Maskenverweigerer ohne Änderung der Beförderungsbedingungen aus den öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbannen. Aus Sicht des Brandenburger Infrastrukturministeriums sind die Ausführungen des VBB zutreffend. Allerdings müsse der Verweis als letztes Mittel gegen Uneinsichtige gehandhabt werden.

Potsdams Einwohnerzahl ist auch im zweiten Quartal weiter angestiegen. Das geht aus einem aktuellen Quartalsbericht der Stadtverwaltung hervor. Demnach wurden zum Stichtag Ende Juni rund 180.000 Menschen mit Erstwohnsitz in der Landeshauptstadt gemeldet Das entspricht einem Anstieg, von knapp einem Prozent. Damit hat sich Potsdams Wachstum im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich verlangsamt. Diese Zahl sei jedoch nur vorläufig, da Meldevorgänge aufgrund von Verzögerungen durch den Cyberangriff und die […]

Der Berliner Bauinvestor Tamax wirft dem Potsdamer Rathaus Verunglimpfung vor. Details dazu von Tobias Brauhart: Aufhänger sei, laut PNN, die vielfach kritisierte Kündigung von Kleingärten in Fahrland durch den Kommunalen Immobilienservice. Auf Nachfrage hatte eine Rathaussprecherin erklärt, dass das Vorgehen des KIS nicht mit dem der Tamax in der Kleingartensparte am Angergrund vergleichbar sei. Aus Sicht der Tamax wolle die Stadt den Investor, Zitat „wieder einmal in der Öffentlichkeit in […]