Lokalnachrichten

Und unsere gute Nachricht des Tages kommt heute aus Luckenwalde im Landkreis Teltow-Fläming. Dort soll der letzte hügelige Abschnitt in der Dessauer Straße ausgebaut werden. Für den Bereich zwischen der Brandenburger Straße und der Neuen Beelitzer Straße werden circa 420 Tausend Euro eingeplant – dafür hat die Stadt bereits einen Fördermittelantrag gestellt.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat heute in der Landtagsdebatte den Einsatz einer externen Beraterfirma für die Organisation der Impfkampagne im Winter verteidigt. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, begründete sie dies mit dem sehr dynamischen Infektionsgeschehen Ende Dezember. Darüber hinaus sei die Projektleitung zum Jahreswechsel ausgefallen, sodass eine „sehr dringliche Situation“ bestanden haben. Der Einsatz der Beraterfirma Kienbaum habe mehr als 460.000 Euro gekostet.

Die Arbeitsgerichtsstandort Potsdam und Eberswalde sollten erhalten werden, fordert die Bundestagsabgeordnete der Linken, Jutta Krellmann. Arbeitsgerichte seien wie Krankenhäuser ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, begründet Krellmann ihre Forderung. Gerichtstage seien kein gleichwertiger Ersatz. Die Schließungen führen unter anderem zu längeren Wegen, erschwertem Zugang zu kostenlosen Rechtsantragsstellen und Aufgabe von Rechtsanwaltsniederlassungen, so Krellmann. Die Linke fordert daher den Erhalt der Arbeitsgerichte im Land Brandenburg.

Das Vorgehen von Landesbildungministerin Britta Ernst in der Corona-Krise stößt zunehmend auf Kritik bei Pädagogen und Elternvertretern. Wie Medien berichten, werden vom Hauptpersonalrat der Lehrkräfte widersprüchliche und die Gesundheit der Lehrkräfte belastenden Entscheidungen kritisiert. Auch die Lehrergewerkschaft GEW schließt sich dem kritischen Urteil an und fordert eine Testpflicht für Pädagogen und Schüler. So habe auch die abprubte Aussetzung der Präsenzpflicht an den Schulen für eine unvorhergesehene Mehrbelastung der Lehrenden geführt. […]

Das Brandenburgische Agrarministerium startet einen Aufruf an die Kommunen, sich für die 8. Landesgartenschau zu bewerben. In die engere Auswahl kommen Städte, die über einen gute bis sehr gute Infrastruktur verfügen, heißt es in dem Aufruf. Im Juni werden unter den Interessenten die Kandidaten ausgewählt, die sich dann mit einem Konzept bewerben können. Eine Landesgartenschau fördere das Image und die Bekanntheit einer Kommune und gebe Entwicklungsimpulse, so Minister Axel Vogel. […]

Und unsere gute Nachricht des Tages kommt heute aus der Landeshauptstadt. Bürgermeister und Stadtkämmerer Burkhard Exner hat gestern den ersten Zuwendungsbescheid für die Potsdamer Bürger-Budgets an das lokale Stadtteilnetzwerk Potsdam West übergeben. Damit würde ein neues spannendes Beteiligungsprojekt gestartet werden, das viel Potenzial für die Bedürfnisse und kreativen Ideen vor Ort bietet.

Die Potsdamer Linke möchte durch Bürgerbeteiligung ein Meinungsbild ermitteln, welchen Umgang mit dem Wohnblock Staudenhof die Stadtgesellschaft wünscht. Dazu ist eine repräsentative Bürgerbefragung denkbar, so die Linke in einem Antrag für den nächsten Hauptausschuss. In ihrem Leitbild hat sich die Stadt dazu verpflichtet, die Einwohner in wichtigen Entscheidungen zur Stadtentwicklung einzubeziehen, begründet die Linke den Antrag. Die langjährige Auseinandersetzung um die Stadtgestaltung im Zentrum und die hohe Sensibilität beim Abriss […]

In Potsdam wurde ein neuer Park-and-Ride-Parkplatz in Betrieb genommen. In der Wetzlarer Straße stehen ab sofort 75 Parkplätze für Pendler bereit. Bereits an der L 40 in Richtung Stadtzentrum wird auf die neuen Parkmöglichkeiten hingewiesen. Von der Wetzlarer Straße aus kann man mit dem Linienbus den Potsdamer Hauptbahnhof innerhalb von 10, das Stadtzentrum innerhalb von 15 Minuten erreichen. Die Baukosten betrugen rund 350.000 Euro.

Das Potsdamer Hans-Otto-Theater hat eine Spendenkampagne für notleidende freischaffende Künstler durchgeführt. Wie das Theater mitteilt, kamen 3.000 Euro zusammen. Davon konnten sechs in Not geratene Kollegen unterstützt werden, heißt es. Die freischaffenden Künstler werden wegen ihrer Arbeitsverhältnisse nicht von den Nothilfen der Bundesregierung erreicht, heißt es zur Erklärung. Auf der Spendenplattform www.betterplace.org läuft die Sammlung für die freischaffenden Künstler weiter.