Stadtparlament in Brandenburg an der Havel
In der Havelstadt Brandenburg kommt heute das Stadtparlament zusammen. Unter anderem bringt die Linke einen Antrag ein, die Grundstücks- und Bodenpolitik mehr auf das Gemeinwohl auszurichten. Die Stadt soll dort, wo es zulässig ist, städtischen Boden oder Immobilien nicht mehr verkaufen sondern in Erbbaupacht übergeben. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, 150.000 Euro für den Bürgerhaushalt in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Die Integration des Bürgerhaushalts in den städtischen Finanzplan […]