Lokalnachrichten

In Ludwigsfelde tagt heute die Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung der Gemeindevertreter steht unter anderem eine Diskussion über die finanziellen Wirkungen der Corona-Krise. Dazu wird ein Antrag eingebracht, die Förderung sozialer Projekte aufrechtzuerhalten. Das vielfältige Beratungs- und Hilfsnetzwerk in der Stadt lebt von Zuschüssen und Fördermitteln, heißt es in der Begründung. Die Trägervereine sollen keine Gelder zurückzahlen müssen, auch wenn die Pandemie es ihnen zeitweilig unmöglicht macht, ihre Förderzwecke umzusetzen.

Und unsere gute Nachricht des Tages kommt heute aus der Havelstadt Brandenburg: Hier wurde eine rund 1.200 qm große Streublumenwiese gepflanzt. Auf der Fläche sollen Wildblumen und Wildkräuter wachsen, zudem wurden drei Bäume einer alten Apfelsorte gepflanzt.

Auch zu Himmelfahrt wird die Polizei die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren. Wie die Polizei Brandenburg mitteilt, rechnen die Beamten nicht damit, dass sie morgen mehr Einsätze als an vergangenen Vatertagen durchführen müssen. Ausflüge im Freundeskreis sind wegen der Hygieneauflagen nicht gestattet. Weiterhin gilt, dass sich nur Personen aus zwei verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Die Polizei wird bei den Kontrollen von den Ordnungsämtern unterstützt.

Landesumweltminister Axel Vogel hat einen offenen Brief von Kritikern der Tesla-Fabrik in Grünheide erhalten. In ihrem Schreiben weisen eine Bürgerinitiative und der Naturschutzbund auf Vogels Ausführungen im Umweltausschuss zum niedrigen Wasserstand in der Spree hin. Es gebe höchstwahrscheinlich einen Zusammenhang zwischen der regionalen Wasserversorgung durch die Spree und dem Wasserbedarf des Tesla-Werks. Ein Teil des Werks wird in einem Wasserschutzgebiet errichtet, heißt es weiter, was die Wasserversorgung der Region erschwere. […]

Der Flughafen Berlin Tegel kann am 15. Juni vorübergehend schließen. Wie Medien berichten, haben sich Brandenburg und Berlin in einer aktuellen Gesellschafterversammlung darauf geeinigt. Der stillstehende Flughafen kostet monatlich mehrere Millionen Euro. Da durch die Pandemie der Flugverkehr stark zurückgegangen ist, hat die Flughafengesellschaft der Länder hohe Einnahmeausfälle. Laut aktueller Planung ist die endgültige Schließung Tegels für November 2020 nach Eröffnung des BER vorgesehen.

In Potsdam kommen heute wieder die Stadtverordneten zusammen. Unter anderem bringt die CDU den Antrag ein, ein „Rundum-Potsdam-Ticket“ zu entwickeln. Damit sollen Lebensgemeinschaften mit Kindern für maximal 150 Euro jährlich den ÖPNV nutzen können. Neben den Verkehrsmitteln soll damit auch die Nutzung städtischer Einrichtungen möglich sein. Ziel des Tickets ist, das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in der Stadt wieder anzukurbeln.

Das Land Brandenburg wird bis zum Jahr 2024 voraussichtlich mehr als drei Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen. Das sagte Landesfinanzministerin Katrin Lange mit Blick auf die Mai-Steuerschätzung. Für die Kommunen wird mit mehr als 1.100 Millionen weniger Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gerechnet. Da sich durch die Pandemie die finanzpolitischen Rahmenbedingungen erheblich geändert haben, müssten die Vorhaben der Kenia-Koalition auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Lange. Den Krisenfolgen gelte […]

Das Brandenburgische Bildungsministerium lädt Akteuere aus dem Bildungsbereich ein, das nächste Schuljahr zu planen. Einer der Schwerpunkte soll das digitale Lernen sein, das hat das Ministerium mitgeteilt. Dazu zählen der Ausbau von Online-Lernangeboten sowie das Verleihen von Tablets oder Notebooks durch die Schulen. Die Bildungseinrichtungen können den Bedarf der Schüler vor Ort einschätzen und danach die benötigte Ausstattung beim Land beantragen. Der Zentraldienst der Polizei soll bei der Beschaffung der […]

Der Wasserrohrbruch in der Großen Weinmeisterstraße ist behoben. Das bestätigten die Potsdamer Stadtwerke. Bei Tiefbauarbeiten war gestern Nachmittag eine Trinkwasserhauptleitung beschädigt worden. Dadurch war der nördlich der Havel gelegene Versorgungsbereich von erheblichem Druckmangel im Trinkwassernetz betroffen. Dank des Einsatzes des Bereitschaftsdienstes der Energie und Wasser Potsdam konnte gegen 16 Uhr die Versorgung mit Trinkwasser wieder hergestellt werden.